Wenn ein entsprechender Verkehrsleiter benannt wurde, muss der Unternehmer nur noch seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen. Der Schweizer Gesetzgeber will mit diesen Regelungen sicherstellen, dass Transporte im Binnenverkehr und im grenzüberschreitenden Verkehr zuverlässig in jeder Hinsicht durchgeführt werden.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn für das erste Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen CHF 9.000 und für jedes weitere Fahrzeug dieser Klasse CHF 5.000 nachgewiesen werden können. Für Fahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten CHF 900 pro Fahrzeug.
Der Nachweis erfolgt in der Regel durch die aktuellste Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) oder – bei Neugründungen – durch die Eröffnungsbilanz.
Benötigen Lohnunternehmer eine Transportlizenz?
Lohnunternehmer benötigen in der Schweiz grundsätzlich eine Transportlizenz, es gibt aber Ausnahmen und Übergangsfristen. Falls Ihnen diese Lizenz fehlt, kann unser externer Verkehrsleiter Ihre Transporte überwachen.
Gesetzliche Regeln zur Lizenz für Transporte
Die Transportlizenzpflicht für den grenzüberschreitenden Verkehr gilt seit 2002. In diesem Jahr trat das Landverkehrsabkommen in Kraft. Für gewerbsmässige Transporte (Personen- und Güterverkehr) im schweizerischen Binnenverkehr wurde die Transportlizenzpflicht 2004 eingeführt.
Ausweitung der Lizenzpflicht ab 2017
Die Einführung der Lizenzpflicht ab 2004 basiert auf dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, das 2002 in Kraft trat. Seitdem gilt die Lizenzpflicht für alle gewerbsmässigen Transporte mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht.
Zunächst gab es Übergangsregelungen, unter anderem eine Frist bis Ende 2017 für bestimmte Fahrzeugkategorien.
Ab dem 1. Mai 2025 wird die Lizenzpflicht auf gewerbsmässige Transporte mit Fahrzeugen über 2,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Eine Ausnahme gilt weiterhin für Fahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen, wenn diese ausschliesslich im nationalen Verkehr eingesetzt werden.
Vor der Einführung dieser einheitlichen Regelung existierten in der Schweiz keine flächendeckenden Lizenzvorgaben für alle Fahrzeugklassen.
Obligatorische Lizenzpflicht und Ausnahmen
Inzwischen ist die Lizenzpflicht bei gewerbsmässigen Transporten obligatorisch. Davon sind Lohnunternehmer betroffen, weil das Kriterium „gewerbsmässig“ als erfüllt gilt, wenn der Transporteur für seine Dienstleistung bezahlt wird. Es gibt aber Ausnahmen, die das BAV (Bundesamt für Verkehr) in seinem Merkblatt für lizenzfreie Transporte auflistet. Zu finden sind die Ausnahmen auf Berufszulassung.ch unter „Ausnahmen“.
Ausnahmen für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und gewerbliche Traktoren
Seit 2016 waren Gütertransporte mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen unter bestimmten Bedingungen von der Lizenzpflicht ausgenommen. Dies galt für Lastwagen, Sattelmotorfahrzeuge und Zugfahrzeug/Anhänger-Kombinationen, sofern das Gesamtgewicht inklusive Anhänger 3,5 Tonnen nicht überschritt.
Ab dem 1. Mai 2025 gilt die Lizenzpflicht bereits ab einem Gesamtgewicht von über 2,5 Tonnen.
Ausgenommen bleiben jedoch Transporte mit Fahrzeugen über 2,5 bis 3,5 Tonnen, sofern diese ausschliesslich im nationalen Verkehr innerhalb der Schweiz eingesetzt werden.
Unverändert gilt: Transporte mit Traktoren, die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h haben, unterliegen nicht der Lizenzpflicht – auch wenn sie gewerblich genutzt werden (z. B. mit weissen Kontrollschildern). Massgebend ist der Eintrag im Fahrzeugausweis.
Bedeutung der Lizenzpflicht für Lohnbetriebe
Lohnbetriebe, die Lastwagen einsetzen, müssen sich daher mit der Lizenzpflicht auseinandersetzen.
Antrag auf die Lizenz
Die Lizenz wird beim BAV beantragt.
Dem dortigen Formular sind Nachweise beizulegen zur:
- Zuverlässigkeit,
- fachlichen Eignung und
- finanziellen Leistungsfähigkeit.
Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Verkehrsleiters
Während die finanzielle Leistungsfähigkeit das Unternehmen als Ganzes betrifft, sind die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung typische Voraussetzungen eines Verkehrsleiters. Diesen können Unternehmen selbst benennen, wenn ein Mitarbeitender die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt und sich ständig fachlich fortbildet, was sich für kleinere Betriebe und Unternehmen mit selteneren Transporten nicht rechnet.
Anforderungen an den Verkehrsleiter
Jeder Verkehrsleiter muss zum Transportunternehmen entweder in einem Anstellungs- oder in einem Auftragsverhältnis stehen sowie seinen Arbeitsort und/oder Wohnsitz in der Schweiz belegen können. Seine Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind schriftlich festzuhalten. Auch hierfür gibt es in der zitierten Webseite eine Mustervorlage. Im Auftragsverhältnis dürfen Verkehrsleiter für vier Unternehmen und insgesamt 50 Fahrzeuge tätig werden.
Neuregelung ab 2016 und zukünftige Änderungen
Die gesetzliche Regelung zur Funktion des Verkehrsleiters besteht bereits seit Einführung des STUG und der STUV im Jahr 2004. In den darauffolgenden Jahren wurden einzelne Anforderungen konkretisiert, wie etwa die maximale Anzahl betreuter Fahrzeuge und Unternehmen bei externer Verkehrsleitung. Mit Blick auf die künftigen Entwicklungen verweisen wir vorsorglich auf die geplanten Änderungen gemäss der überarbeiteten STUV, die voraussichtlich am 1. Mai 2025 in Kraft tritt.
Teilung des Verkehrsleiters und Rolle des Unternehmers
Es gibt die Möglichkeit für lizenzpflichtige Transporteure, sich den Verkehrsleiter mit anderen Strassentransportunternehmern zu teilen, wenn sie eine kleinere Fahrzeugflotte als 50 Fahrzeuge unterhalten. Sogar der Unternehmer selbst kann die Rolle als Verkehrsleiter übernehmen, wenn er über den entsprechenden Fachausweis verfügt.
Zuverlässigkeitsnachweis des Verkehrsleiter
Dazu gehört wie beschrieben der Zuverlässigkeitsnachweis, der nur mit einem aktuellen Strafregisterauszug zu erbringen ist. Dieser darf jeweils maximal drei Monate alt sein, sodass er ständig neu zu beantragen ist. Zuverlässig sind im BAV-Bereich Personen, die nicht während der letzten zehn Jahre wegen eines Verbrechens verurteilt wurden und nicht wiederholt gegen Vorschriften der Bereiche Sicherheit im Strassenverkehr, ARV und Bau/Ausrüstung von Strassenfahrzeugen (besonders Masse und Gewichte) verstossen haben. Auch weitere Gründe dürfen nicht vorliegen, welche Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit zuliessen.
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
DIENSTLEISTUNGEN
Wir sind Ihr Experte für externe Logistik-Dienstleistungen.
Als Verkehrsleiter vermitteln wir Transportlizenzen und ermöglichen so den gewerblichen Transport von Personen und Gütern. Beim Transport von gefährlichen Gütern erfüllen wir als Gefahrgutbeauftragter sämtliche gesetzlichen Auflagen. Zudem bieten wir als CZV-anerkannte Weiterbildungsorganisator umfassende Schulungen für Ihre Fahrer an – entweder bei uns in Aarau oder direkt bei Ihnen vor Ort als CZV-Firmenkurs.
Fachausweis für den Verkehrsleiter
Verkehrsleiter benötigen nach Schweizer Recht einen eidgenössischen Fachausweis. Es gibt hiervon verschiedene Formen, so für die fachliche Strassenverkehrseignung, aber auch als Strassentransport-Disponent beziehungsweise Betriebsleiter im Strassentransport (ein Diplom). Diese Qualifikationen liegen allerdings in Lohnunternehmen nur selten vor. Ansonsten wäre der Fachausweis durch die entsprechende Zusatzqualifikation zu erwerben, die mit einer Prüfung abschliesst. Jährlich gibt es zwei Prüfungstermine in Wangen an der Aare. Anerkannte Vorbildungen listet wiederum Berufszulassung.ch auf. Die Grundgebühr für die Prüfung beträgt 200 Franken, pro Prüfungsfach sind nochmals 30 Franken zu entrichten.
Die ASTAG bietet Vorbereitungskurse an, hier nur auf Deutsch und Italienisch. Französische Kurse gibt es bei Les Routiers Suisse. Die Kurse sind kostenpflichtig, jedoch freiwillig. Wer also glaubt, im Selbststudium genug Wissen für die Prüfung zu erwerben, kann auch diesen Weg gehen. Nach bestandener Prüfung und dem Erbringen aller erforderlichen Nachweise wäre die Lizenz beim BAV zu beantragen,
Was ebenfalls Gebühren kostet:
- Erteilung der Lizenz: 500 Franken
- beglaubigte Kopien für das vorschriftsgemässe Mitführen im Fahrzeug: 20 Franken pro Kopie
- negative Verfügung (= beschwerdefähige Absage der Erteilung): 250 Franken
- Erneuerung der Lizenz: 300 Franken
- Änderung der Lizenz (zum Beispiel Adresse oder Rechtsform): 50 Franken
Was machen Lohnunternehmer ohne Transportlizenz?
Die beschriebenen Voraussetzungen für den Erwerb der Lizenz sind sehr umfangreich, aber nicht zu umgehen. Die entsprechenden Regelungen finden sich unter anderem im Strassentransportunternehmensgesetz (STUG) und in der Strassentransportunternehmensverordnung (STUV). Wer diese Voraussetzungen als Inhaber eines Lohnunternehmens nicht erfüllen kann oder möchte, wendet sich an uns und bucht bei uns die Dienstleistung “externer Verkehrsleiter”. Das kann eine vorübergehende oder dauerhafte Lösung sein, je nachdem, welche Variante für Sie kostengünstiger ist. Kleinere Transportunternehmen profitieren von der Dauerlösung, deren Kosten Sie unserer Webseite entnehmen können.
Wir erfüllen die beschriebenen gesetzlichen Pflichten und können unsere Verkehrsleiter so effizient einsetzen, dass sich für uns auch die geschilderten Kosten und der Aufwand des stetigen Nachweises der Zuverlässigkeit lohnen. Darüber hinaus bringt ein externer Verkehrsleiter aus unserem Haus ein umfangreiches Know-how nicht nur durch seine fachliche Aus- und Weiterbildung, sondern auch durch den permanenten Einsatz bei verschiedenen Transportunternehmen mit. Profitieren Sie daher vom Einsatz und der Expertise unserer Verkehrsleiter und fahren Sie künftig auf der sicheren Seite als Lohnunternehmen.
Mehr Informationen und den Kontakt zu uns finden Sie auf SBTL.ch.
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